14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur TSG – Reform?

14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl

Es mag ja immer noch Optimisten geben, die glauben in diesen 100 Tagen würde, die Reform des Transsexuellen Gesetzes kommen.

Bundestag plenar hall; Reichstag building, Berlin.

Bundestag (Photo credit: Wikipedia)

Die anderen, schweben irgendwo, zwischen Frustration und Lethargie, und haben aufgegeben. Keine Aufrufe, keine Proteste und Demonstrationen schon gar nicht. Ja so ist es den politischen Machthabern wohlgefällig.

Nicht etwa Proteste, wie es zur Zeit die Frauenrechtsgruppe Femen, demonstriert.

Femen Aktivistinnen bei Protest Aktion (Foto Wikipedia)

Femen Aktivistinnen bei Protest Aktion (Foto Wikipedia)

Die CDU – FDP- Koalition, unter Fr. Merkel, hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Transsexuellengesetz novelliert werden soll.

Eine Frage ist – wird das TSG Wahlkampfthema, bisher jedenfalls nicht.

FDP-Pressekonferenz

FDP-Pressekonferenz (Photo credit: Liberale)

Zitat aus den FDP Positionspapier:

FDP: Vorbemerkung
Zwischen 1995 und 2009 wurden laut Bundesamt für Justiz rund 10.000 Verfahren zur
Transsexualität – auch Transidentität genannt – allein vor Gerichten eingeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Personen, die transsexuell sind und keine Vornamens- oder formelle Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vor Gericht anstreben, wesentlich größer ist. Für jede transidente Person stellt die Abweichung des Geschlechts von den körperlichen Merkmalen eine enorme psychische Belastung dar. Sie führt häufig zu schweren Erkrankungen, in einzelnen Fällen zum Suizid. Um den Herausforderungen dieser besonderen
Situation und den Bedürfnissen dieser Menschen besser gerecht zu werden, hat der Deutsche Bundestag das Transsexuellengesetz verabschiedet, das jedoch in seinen wesentlichen Zügen
über 30 Jahre alt ist.
Handlungsbedarf
Im Lauf der vergangenen Jahre hat sich herausgestellt, dass das Transsexuellengesetz nicht der Lebenswirklichkeit der Betroffenen gerecht wird und dem Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse über Transidentität entspricht. Es muss modernisiert werden.
Die bestehenden  Regelungen für die Änderung von Namen oder formeller Geschlechtszugehörigkeit bei Transsexuellen setzen aus liberaler Sicht hinsichtlich der Nachweispflichten für die Betroffenen zu hohe Hürden.
Auch haben mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren – zuletzt durch den Beschluss am 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07) – den Reformbedarf beim Transsexuellengesetz unterstrichen.
Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Transsexuellengesetz novelliert werden soll.

 

Was nicht kommen wird, wenn die Reform unterbleibt

Gesundheitspolitische Auswirkungen der Neuregelung
Bisher war häufig strittig, in welchem Umfang geschlechtsangleichende Maßnahmen für
transidente Menschen erstattungsfähig sind. Die Problematik würde sich durch den Verzicht
auf geschlechtsangleichende Maßnahmen als Voraussetzung zur Personenstandsänderung
verschärfen.     Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet es daher, den Leistungsanspruch bei Transsexualität eindeutig im Sozialgesetzbuch V zu regeln. (Zitat FDP)

Es bleibt unverständlich dass, niemand was tut!

Keine Protest -Noten, Mahnwachen, TV Aktivitäten,  Demonstrationen, Aufmerksamkeit der Medien erregen, nein es tut keiner was. Wer doch aufgibt, hat schon verloren.

Nicht nur dass diesen Debakel, wohl dem Lesben Verein LSVD zuzuschreiben ist. Der LSVD signalisierte der Bundes Regierung , man hätte kein Interesse mehr an einer Reform des TSG!

Dass alleine ist schon ein Skandal sondergleichen.

  • Was fällt den Lesben eigentlich ein?
  • Aber sie haben unsereins noch nie gemocht, geschweige den akzeptiert…
  • Selbst, der sonst öfter mal aufmüpfige, ATME e.v. hüllt sich in Schweigen und tut nichts.
  • Es ist ein (Zitat) ‚Bleiernes Land‘, in dem sich nichts mehr bewegt, erstarrt, Grau, hoffnungslos.

Link , der ganze Entwurf der FDP:
http://www.realtruth.de/uploads/docs/Pos.-Papier-Transsexuellengesetz.pdf

 




Publiziert am von Serena Santiago Dieser Beitrag wurde unter Politik, Transexualität, Transsexuelle abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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