Grundrechte von Transsexuellen werden weiter missachtet

Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, MdB,   Die LINKE:

Koalitionsvertrag nur Makulatur. Grundrechte von Transsexuellen werden weiter missachtet.

 Dr.Barbara-Hoell-linke

„Wenn es um die Grundrechte von Transsexuellen geht, ist der 2009 geschlossene Koalitionsvertrag Makulatur. Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Bundesregierung kein Interesse an der Wahrung der Grundrechte für Transsexuelle zeigt“ erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:

„Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der parlamentarische Staatsekretär Max Stadler (FDP) auf der gestrigen Sitzung im Familienausschuss bestätigte, was die Spatzen von den Dächern pfiffen. Auf Nachfrage von den LINKEN bemerkte er zur Reform des Transsexuellengsetzes, dass das Bundesjustizministerium seit geraumer Zeit auf eine Vorlage des Bundesinnenministeriums warte. Da diese in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten sei, würde die im Koalitionsvertrag vereinbarte dringend notwendige Reform des Transsexuellengesetzes nicht mehr erfolgen. Transsexuelle hatten zu Beginn der schwarz-gelben Regierungskoalition zu Recht Hoffnungen, wurde ihnen doch erstmals eine Wahrung ihrer Grundrechte versprochen. Die gestrige Ankündigung von Herrn Stadler ist ein Schlag ins Gesicht für alle Transsexuellen. Der Koalitionsvertrag wird gebrochen, da Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht liefert und wer nun meint, die FDP würde sich für Transsexuelle einsetzen, der irrt sich. Mövenpick und die Hoteliers sind das Klientel der FDP. Da wird gekämpft. Menschenrechte folgen unter ferner liefen.“

Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll




Publiziert am von Serena Santiago Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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