2013 Keine TSG – Reform !?

„Besser keine Reform als eine schlechte Reform?“

sagt dazu Renate Rampf vom LSVD.

„Ein neues Transsexuellengesetz, das den Forderungen [LSVD Lobby] nicht entspricht, wäre kontraproduktiv.“

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) gibt anderen die Schuld: „Wenig hilfreich war es (…), dass der LSVD-Bundesvorstand der Bundesregierung signalisiert hat, man habe kein Interesse mehr an einer Reform in dieser Wahlperiode. Ich finde es unverständlich, dass der LSVD solche Signale sendet, ohne sich mit den Transsexuellen-Initiativen vorab zu verständigen.“

Tut uns leid, Herr Kauch, aber Transworld findet es auch unverständlich .

Wo bleibt also die TSG-Reform ?

Das Bundesjustizministerium verweist auf das federführende Innenministerium.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (Photo credit: Wikipedia)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe immer wieder „darauf gepocht“, dass das Innenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) tätig werde (laut einer Sprecherin, gegenüber queer.de).

English: Hans-Peter Friedrich, German Secretar...

CSU, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – verhindert er die TSG Reform?  (Photo credit: Wikipedia)

Die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Barbara Höll, sagte, Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) habe bei der Sitzung des Familienausschusses in der letzten Woche angemerkt, dass „das Bundesjustizministerium seit geraumer Zeit auf eine Vorlage des Bundesinnenministeriums warte“ und diese „in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten sei“.

 

Ob das Innenministerium noch einen umfassenden Entwurf vorlegen wird, ist mir nicht bekannt“, gestand der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) gegenüber queer.de.

Somit steht es, für 2013, wieder mehr denn je in den Sternen, ob eine TSG Reform, wie in der Schwarz-Gelben Koalitions-Agenda festgeschrieben, kommen wird.

Schon  unter Friedrichs (CSU) Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hat sich das Innenministerium gesperrt. Renate Rampf vom LSVD: „Es hat immer Reformen verzögert oder verweigert. Oft geschah das mit dem Hinweis:

Die sogenannten ‚Betroffenen‘ seien sich nicht einig.

Der LSVD kontert, man habe im Juni letzten Jahres mit einer Vielzahl von Verbänden ein ‚Positionspapier zur Reform des Transsexuellen-rechts‘ verabschiedet. Genau eben das Papier, was von Transworld schon heftig Kritisiert wurde und dem auch die Menschenrechts-Organisation ATME e.V. ihre finale Unterstützung verweigert hat, weil es auf Dogmen des alten Paradigmas und der Pfäfflin-hörigen Arn Sauer-Truppe basiert. Transworld hat damals einen weithin ignorierten Gegenentwurf online gestellt.

Lesen sie dazu unsere TSG-Reform Stellungsname

Den Satz jedoch des LSVD bzw. von queer.de: „Andere Verbände sehen das ähnlich, wollten sich am Dienstag aber nicht offiziell äußern oder waren nicht erreichbar. “ wagt Transworld sehr zu bezweifeln. Es steht zu vermuten, dass Transsexuellenverbände nur einfach mal wieder übergangen wurden, so nennt man das dann. („wollten sich nicht offiziell äußern oder waren nicht erreichbar.“)

Unabhängig von der Tatsache, dass der Kampf zwischen altem und neuem Paradigma auch die TS-Betroffenen polarisiert und die Lesben- und Schwulen-Lobbys in erster Linie eher die Lesbisch-Schwulen-Interessen im Sinn haben als die von Transsexuellen und Transgender, hat  sich das Merkel (CSU)-Innenministerium noch nie ernsthaft für Transsexuelle oder Transgender interessiert.

Kein Interesse mehr an einer Reform in dieser Wahlperiode?

Das kann hier keine Verwunderung mehr auslösen, schließlich ist die Regierung CDU = die Lobby des Christentums, wo Transsexuellen-Hasser Nr.1 Großinquisitor – Papst Ratzinger, das Credo der Christen Lobby bestimmt. Das ausgerechnet, sich der fundamentalistisch – konservative CSU-Minister Friedrichs, sich als „Retter der Transsexuellen und Transgender“ hervortun könnte, damit hat wohl niemand ernsthaft rechnen können.

Bleibt nur zu hoffen dass noch Vernunft  Einzug hält.

Fazit CDU/CSU:

Gleichstellung der Homo- Ehe – Ja,  Verbesserungen für Transsexuelle und Transgender, – Nein Danke.

Die ach so wichtige, Homoehe wird von der CDU Regierung Merkel ja nun sogar Diskutiert, die Schwulen Verbände haben ihr Ziel erreicht. Was Transsexuelle und Transgender angeht, herrscht weiterhin:

Die Verschwörung des Schweigens

Quelle:  Zitate, soweit nicht anders angegeben:  queer.de.



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